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PACE-Präsident: Prioritäten der Ukraine entsprechen denen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
ID: 417010
(ots) -
"Die Prioritäten, die die Ukraine während ihres Vorsitzes des
Ministerkomitees des Europarates vertreten hat, stimmen mit den
Prioritäten der PACE überein und wir werden in den kommenden sechs
Monaten aktiv zusammenarbeiten", sagte der Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Mevluet Çavusoglu, im
Rahmen eines Interviews mit der ukrainischen Nachrichtenagentur
Interfax-Ukraine.
Während des Interviews betonte PACE-Präsident Mevluet Çavusoglu,
dass der Fokus, den die Ukraine auf Kinderrechte, Menschenrechte, die
Stärkung von Demokratie und Stabilität sowie die Stärkung der
Demokratie auf lokaler Ebene legt, mit den Prioritäten der PACE
übereinstimmt und eine aktive Kooperation in den kommenden sechs
Monaten fördern wird.
Der ukrainische Aussenminister, Konstantin Grischenko, sagte dazu
im Vorfeld: "Während die Ukraine den Vorsitz hat, werden wir unsere
Priorität auf den Schutz der Rechte von Kindern legen. Geeignete
Massnahmen innerhalb des Europarats sowie Aktionen auf Länderebene
sollen dabei zur Erreichung des gemeinsamen Ziels beitragen: dem
Aufbau einer Gesellschaft, in der die Sicherheit von Kindern
garantiert ist." Darüber hinaus will sich die Ukraine auf die
Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sowie auf die Verbesserung der lokalen
Führungsstrukturen und den Schutz der Rechte Behinderter
konzentrieren.
PACE-Präsident Mevluet Çavusoglu erwähnte ausserdem, dass er
kürzlich mit Präsident Janukowitsch zusammengetroffen sei, der ihm
versichert habe, dass sich die Ukraine im Prozess der Umsetzung von
Reformen, der Bekämpfung von Korruption und der Verabschiedung der
notwendigen Gesetze befinde, deren Einhaltung von allen Mitgliedern
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erwartet wird. Das
Staatsoberhaupt der Ukraine versicherte, dass man in diesem
Zusammenhang in naher Zukunft konkrete Ergebnisse sehen werde.
Auf die Frage nach den Problemen mit der ehemaligen
Premierministerin der Ukraine und jetzigen Oppositionsführerin Julia
Timoschenko betonte der PACE-Präsident, dass es im Gespräch mit dem
ukrainischen Aussenminister auch um dieses Thema gegangen sei und
dass von ukrainischer Seite glaubhaft versichert worden sei, dass die
Untersuchungen innerhalb des rechtlichen Rahmens durchgeführt würden.
Mevluet Çavusoglu verlieh ausserdem seiner Überzeugung Ausdruck, dass
die Politik keinen Einfluss auf den laufenden Ermittlungsprozess
nehmen sollte.
Die Ukraine übernahm den Vorsitz des Ministerkomitees des
Europarats am 11. Mai diesen Jahres. Es ist bemerkenswerter Weise das
erste Mal, dass die Ukraine den Vorsitz dieses Komitees übernimmt,
seit das Land der Organisation vor 16 Jahren beitrat. Die Ukraine
wird den Vorsitz bis November 2011 innehaben.
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Datum: 31.05.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Kiew, Ukraine
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
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