Rheinische Post: Linke bringt kalte Progression in den Bundestag
(ots) - Die Linke will die Abschaffung der kalten
Progression nun parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das
Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef
Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition
nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande
bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein
wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn
die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die
gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt
würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger.
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Datum: 30.04.2014 - 00:00 Uhr
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