PresseKat - Dschihadisten in Wolfsburg: Polizei ließ Kämpfer ausreisen

(ots) -

Sperrfrist: 31.03.2015 17:00
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Beim Versuch, deutsche Dschihadisten an der Ausreise zu hindern,
kommt es zu gravierenden Versäumnissen. Nach Informationen von NDR,
WDR und Süddeutscher Zeitung stellte die niedersächsische Polizei in
der Salafisten-Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 nicht
einen einzigen Antrag auf Passentzug. Aus Wolfsburg sind mittlerweile
15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak abgereist, drei sind
inzwischen tot. Mindestens einer soll bei einem Selbstmordanschlag im
irakischen Ramadi gestorben sein.

Das niedersächsische Landeskriminalamt schritt nicht einmal ein,
nachdem sich der Bruder eines Reisewilligen im April 2014 an die
Behörde gewandt und darum gebeten hatte, diesem den Pass zu
entziehen. Er könne es nicht ertragen, dass sein Bruder, der gerade
erst eine Festanstellung bei VW bekommen habe, "sein Leben hinwerfe".
Bei einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten wurden auch die Namen
weiterer reisewilliger Islamisten genannt. Wolfsburg sei ein "heißes
Pflaster, es gäbe viele, die nach Syrien gehen würden", heißt es in
einem LKA-Vermerk über das Treffen.

Trotz dieser konkreten Informationen konnte sich einen Monat
später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg machen -
unter ihnen auch jener Mann, dessen Bruder das LKA um Hilfe gebeten
hatte. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die Wolfsburger
ein Trainingslager des Islamischen Staates. Einige von ihnen wurden
später aufgefordert, sich für Selbstmordattentate zur Verfügung zu
stellen.

Als einer aus der Gruppe Monate später nach Deutschland
zurückkehrte, versäumte es das Landeskriminalamt Niedersachsen,
sofort seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu vernehmen. Als dies

dann schließlich geschah, machte der Rückkehrer sogar gegen den Rat
seines damaligen Anwalts Angaben - und sagte vergleichsweise offen
über Struktur und Personen der Wolfsburger Islamisten-Szene aus. In
der Zwischenzeit hatten sich aber mindestens zwei weitere
Dschihadisten aus Wolfsburg ungehindert auf den Weg zum Islamischen
Staat gemacht.

Die meisten der Wolfsburger Islamisten sollen von einem
Rekrutierer des Islamischen Staates angeworben worden sein, der im
Januar 2011 aus Tunesien übergesiedelt war und sofort begonnen hatte,
eine Gruppe junger Muslime zu indoktrinieren. In der muslimischen
Gemeinde fiel der Mann wegen seiner radikalen Ansichten schnell auf,
der Islamische Verein verhängte ein Hausverbot gegen ihn. Der IS-Mann
hat sich inzwischen ebenfalls nach Syrien abgesetzt und soll dort als
Sharia-Richter eine hohe Position bekleiden. Gegen ihn ermittelt der
Generalbundesanwalt.

Die Verhinderung von Ausreisen gilt als Kernstück deutscher
Anti-Terror-Politik, auch der UNO-Sicherheitsrat fordert dies in
einer Resolution. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis
März dieses Jahres eine "mittlere zweistellige Anzahl" an Personen an
der Reise gehindert. Weil viele der Jihadisten mit einem
Personalausweis über die Türkei ausreisen, plant die Bundesregierung
derzeit eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument entziehen zu
können.

Das niedersächsische Landeskriminalamt wollte sich nicht dazu
äußern, warum in Wolfsburg keine Pässe entzogen worden seien. Wegen
einer "Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region" könne man keine
Angaben machen, es sei "strikte Zurückhaltung" geboten. Man beobachte
und analysiere "die Wolfsburger Salafistenszene" seit Jahren, der
Entzug von Pässen werde "regelmäßig geprüft".

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