Allgemeine Zeitung Mainz: Schon wieder? / Kommentar zum Tarifstreit imöffentlichen Dienst von Reinhard Breidenbach
(ots) - War da nicht was? Kita-Tarifstreit 2015. Sehr lang,
und - im übertragenen Sinn - blutig. Hart belastete Eltern und
Kinder. Und dann schließlich die Einigung, vor kaum einem halben
Jahr. Aufatmen allenthalben und die sichere Erwartung:
Tarifauseinandersetzungen können so laufen wie 2015, aber sie müssen
nicht unbedingt immer so laufen. Und nun: schon wieder? Dass es
diesmal auch um andere Bereiche geht - Müllabfuhr, Straßenreinigung,
Kliniken, Bundespolizei - ist für potenziell betroffene Bürger kein
Trost, im Gegenteil. Auch, dass es nun im April eher "normale"
Entgeltforderungen sind, um die gerungen wird, und nicht, wie 2015,
grundsätzliche Eingruppierungen und eine Aufwertung von
Kita-Bediensteten, wirkt nicht zwingend beruhigend. Wohl wahr: Gerade
in Kitas wird der Grundstein gelegt für eine gute Entwicklung der
Kinder - oder eben nicht. Und das hat viel mit Arbeitsbedingungen zu
tun. Unstreitig ist auch, dass die Bedeutung der öffentlichen
Daseinsvorsorge eher zu- als abnimmt, und dass viele Kommunen, die
ihr Heil in massiver Privatisierung gesucht haben, auf die Nase
gefallen sind, weil oft Sicherheit und Qualität nicht stimmten. Aber
wahr ist auch, dass die Kommunen wie der Bund benötigtes Geld nicht
einfach drucken können. Zwar ist die Lage der öffentlichen Haushalte
aktuell besser als zu manch anderen Zeiten. Das allerdings geht zum
großen Teil auf die Null-Zinsen-Politik zurück. Die wiederum ist
faktisch eine Enteignung der Sparer und darf nicht ewig andauern.
Fazit: Öffentliche Kassenwarte müssen auf der Hut bleiben. Und
Gewerkschaften sollten höllisch aufpassen, dass sie nicht überziehen.
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Datum: 31.03.2016 - 20:18 Uhr
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