Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken
(ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni
Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein
Vollzugsproblem. "Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine
wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel", sagte
Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit
gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, meinte
Hofreiter. "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im
vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit".
Zuständig seien in erster Linie Behörden, für die seit elf Jahren
Minister aus der Union zuständig seien, meinte der Grünen-Politiker.
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Datum: 24.12.2016 - 01:00 Uhr
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