Schwäbische Zeitung: Erdogan braucht klare Ansagen - Leitartikel zu Erdogan
(ots) - Schikane von Journalisten ist seit Längerem die
Methode des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mal wird
Reportern die Akkreditierung verweigert oder entzogen, mal die
Einreise verhindert, immer häufiger werden sie mit konstruierten
Begründungen inhaftiert. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf im Fall
des deutsch-türkischen "Welt"-Reporters Deniz Yücel, der erfahrene
Türkeikenner wiegele mit Terrorpropaganda die Bevölkerung auf.
Der Druck auf Ankara muss zunehmen. Yücel, wie viele andere
Journalisten, muss unverzüglich freigelassen werden. Dass die
Bundesregierung an diesem Ziel arbeitet, davon kann ausgegangen
werden. Sie befindet sich dabei allerdings in einer schwierigen Lage.
Wie umgehen mit einem Staat, der sich immer schneller von der
Demokratie entfernt, zugleich aber ein Nato-Partner ist, ohne den ein
Frieden in Syrien nicht herzustellen ist?
Das umstrittene Flüchtlingsabkommen ist nur ein Bestandteil dieser
hochkomplexen Gemengelage. Zu debattieren ist auch, ob Erdogan - wie
von vielen befürchtet - tatsächlich noch Wahlkampf in Deutschland
machen wird oder will. Es ist ein Schreckensszenario, dass der
Autokrat die liberale Demokratie in Deutschland dazu nutzen könnte,
für die Entmachtung des Parlaments und für die Einführung der
Todesstrafe in seinem Land zu werben, und dabei auf Zehntausende
jubelnder Anhänger trifft. Folgerichtig sollte Berlin Erdogan
nachdrücklich klar- machen, dass er keinen Freifahrtschein erhält, um
die deutsch-türkische Gemeinde weiter zu spalten.
Es wäre geschickt, den türkischen Präsidenten davon abzuhalten,
Deutschland besuchen zu wollen. Erdogan versteht sich auf
Machtpolitik. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass
auch die Türkei die Bundesrepublik braucht. Ihr geht es
wirtschaftlich zunehmend schlechter. Wer demokratische
Grundprinzipien gezielt unterläuft, der darf auch unter Freunden
nicht damit rechnen dürfen, dass seine Volkswirtschaft auch noch
finanziell gestützt wird.
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Datum: 28.02.2017 - 21:41 Uhr
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