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Neue Westfälische (Bielefeld): Ehe für alle
Streit belebt die Demokratie
Marina Kormbaki, Berlin
ID: 1506250
(ots) - Die aufregendste Abstimmung hat sich die Große
Koalition für das Ende dieser Legislaturperiode aufgespart. Gestern,
am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wurde es spannend im
Bundestag. Das lag auch am Thema: Die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare ist eine gesellschaftspolitische Frage,
die Menschen weit über den Kreis der Betroffenen hinaus bewegt. Vor
allem aber lag die Spannung im ungewissen Ausgang der Abstimmung zur
Ehe für alle begründet. Anders als bei fast jeder Abstimmung in den
vergangenen knapp vier Jahren stand diesmal nicht fest, dass Union
und SPD mit ihrer 80-Prozent-Stimmenmehrheit im Parlament ihre im
Voraus ausverhandelte Position durchsetzen würden. Koalitions- und
Fraktionszwang waren aufgehoben - mit der erfreulichen Folge, dass
Leidenschaft in den Bundestag Einzug hielt. Die Debatte dauerte zwar
nur 40 Minuten. Doch die von Ãœberzeugungen geleiteten Reden der
Abgeordneten aller Fraktionen zeigten auf, was Politik ausmacht: der
respektvolle Streit um Positionen, das Ringen um Alternativen.
Parteipolitische Auseinandersetzungen in wichtigen Fragen sind,
anders als die Kanzlerin in dieser Woche behauptet hat, nichts
Bedauernswertes. Dissens belebt die Demokratie. Von oben herab
verfügter Konsens hingegen sediert sie. Nun kann man einwenden, dass
die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren mit großkoalitionärem
Konsens doch ganz gut gefahren sei. Krisen und Kuriositäten, wie sie
zuletzt weite Teile des Globus erschüttert haben, machen um
Deutschland ja tatsächlich einen Bogen. Gewiss trägt daran eine
verlässliche, auf Ausgleich bedachte Bundesregierung eine
Mitverantwortung. Und die Bürger danken es ihr: Unter dem Eindruck
von Trump, Erdogan und Brexit sind die zwei Volksparteien erstarkt,
nicht die Ränder. Ein Viertel der Bürger wünscht sich sogar die
Fortsetzung der Großen Koalition. Absoluter Überdruss sieht anders
aus. In einer Zeit, da Unvorhersehbarkeit die einzige Konstante im
Weltenlauf zu sein scheint, ist Stabilität gewiss ein hohes Gut. Doch
sie ist nicht der einzige Maßstab für die Lage der Demokratie. Diese
verkümmert ohne Streit und Kontroversen. In Ansätzen lässt sich diese
Tendenz schon heute beobachten: Dass so viele Bürger der Auffassung
sind, sie dürften ihre Meinung nicht mehr frei äußern, dass sie
"denen da oben" zutiefst misstrauen, ist auch eine Folge dessen, dass
"die da oben" wenig streiten und wenig Alternativen anbieten. Die
"Ehe für alle"-Debatte hat gezeigt, dass das politische Personal auch
anders kann. Sie könnte als Beispiel dienen für die nächste
Legislaturperiode. Wechselnde Mehrheiten lösen nicht gleich eine
Staatskrise aus. Meinungsvielfalt und gelebte Streitkultur dürfen
Demokraten keine Angst bereiten.
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Datum: 30.06.2017 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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