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Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien schafft EU-Freizügigkeit 2019 ab
Trotzig in den Laborversuch
Martin Fröhlich
ID: 1516153
(ots) - Der Brexit zeigt sein hässliches Gesicht, werden
die Kritiker sagen. London wird die EU-Freizügigkeit einschränken.
Völlig logisch, werden jene urteilen, die die Gründe der Briten für
den Austritt verstanden haben. Natürlich dreht die Regierung von
Theresa May an der Einwanderungsschraube. Das Thema war
mitentscheidend beim Votum gegen Brüssel. So unterschiedlich die
Bewertung der Ankündigung aus der Downing Street ausfällt, so
zerrissen sind Land und Regierung bei der Frage. Eines ist den Briten
klar: Schränken sie die Zuwanderung aus EU-Ländern drastisch ein,
wird sie das wirtschaftlich treffen. Andererseits war das Gefühl, die
Kontrolle über den Zuzug vor allem aus Polen (geschätzt eine
Millionen Menschen sind von dort gekommen) verloren zu haben, bei
vielen Briten stark ausgeprägt. Mays Sprecher hat schnell erklärt,
dass noch keine Details festgelegt seien. Er tat gut daran, denn die
Verunsicherung der EU-Ausländer und auch der Deutschen, die im
Königreich leben und arbeiten, ist gewaltig. Auch jenseits des
Ärmelkanals schauen vor allem Wirtschaftskreise mit bangen Blicken an
die Themse. Zu vage ist das Szenario für die Zeit nach dem Brexit.
Was wäre den Briten zu empfehlen? Ein Handbuch für die Rolle
rückwärts in Sachen Freizügigkeit gibt es nicht. Bislang galt in der
EU immer das Prinzip größtmöglicher Freiheit. Innenministerin Amber
Rudd hatte angedeutet, dass man 2019 die Freizügigkeit nicht von
heute auf morgen beenden wolle. Sie scheint mehr politisches
Fingerspitzengefühl zu besitzen als ihre Chefin. Eben weil die Folgen
eines drastischen Schnitts unabsehbar sind, ist Behutsamkeit
anzuraten. Gemeint ist eine Übergangslösung etwa mit
Aufenthaltsfristen. Die widersprüchlichen Signale aus Westminster
zeigen: Die May-Regierung hat noch nicht ihren Frieden mit dem Brexit
gemacht. Mays vermeintliche Entschlossenheit wirkt wie ein trotziges
"Wir machen den Brexit so oder so". Sie weiß, wie groß in ihrer
Partei die Zweifel am Weg hinaus aus der EU sind. Mancher
Kabinettskollege wünscht sich wohl, es wäre nie zu dem Votum
gekommen. Perspektivisch gesehen wird Londons Vorgehen von manchem
EU-Land genau beobachtet. Längst gibt es auch anderswo Bestrebungen,
die umfassenden Freiheitsprinzipien der EU auszuhöhlen. Da niemand
die Folgen vorhersehen kann, dürfte die Insel so etwas wie ein
Laborversuch werden. Ende offen.
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Datum: 31.07.2017 - 20:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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