LINDNER: SPD hat nichts gelernt
LINDNER: SPD hat nichts gelernt
(pressrelations) - Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklÀrt FDP-GeneralsekretÀr Christian Lindner:
"Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten - das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte ist jetzt noch nicht die Zeit fĂŒr weitere Steuerentlastungen. Erst recht verbieten sich im fragilen Aufschwung aber obszöne Steuererhöhungen. Erforderlich sind jetzt stabile Rahmenbedingungen und das Lösen von Investitionsbremsen durch BĂŒrokratieabbau, damit das Vertrauen in die wirtschaftliche Belebung wĂ€chst.
Die VorschlĂ€ge der SPD wĂŒrden die Konjunktur beschĂ€digen. Die Sozialdemokraten wollen Investitionen im Mittelstand bremsen und die Kapitalflucht ins Ausland provozieren. Aus der durchaus erfolgreichen Agenda 2010 hat Sigmar Gabriel nichts gelernt."
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Datum: 30.08.2010 - 16:16 Uhr
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