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NABU: Stuttgart 21 muss Warnung sein - Reißleine bei Fehmarnbelt ziehen / Miller: System politischer Täuschung beenden
ID: 249708
(ots) - Europas größte, derzeit äußerst kritisch
diskutierte Infrastrukturvorhaben Stuttgart 21 im Süden und die feste
Fehmarnbeltquerung ganz im Norden der Republik ähneln sich nicht nur
in der vom Bundesrechnungshof massiv gerügten Kostenverdopplung. Auch
die Art und Weise, wie die politische Zustimmung zu den Großprojekten
zustande kam, folgt einem immer wiederkehrenden System. "Erst preisen
Baulobbyisten die Segnungen für die Wirtschaft. Dann werden Prognosen
geschönt, Zahlen zurechtgebogen und Gutachten frisiert, um den
politischen Entscheidern die Zustimmung abzuringen", sagte NABU
Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Am Ende bezahle aber der
ahnungslose Bürger mit Steuer-Milliarden die volkswirtschaftlichen
und ökologischen Schäden.
Allein die feste Fehmarnbeltquerung und Stuttgart 21 bringen es
bei einem zweifelhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis, kritisch geschätzt,
auf über 20 Milliarden Euro Baukosten. Über die Hälfte davon - etwa
so viel wie das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse- verbleiben
beim Bund. Dem fehlen aber schon satte Steuereinnahmen und allein 20
Milliarden für Verkehrsprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans
bis 2013. Eine feste Fehmarnbeltquerung ist übrigens im Budget bis
heute noch nicht einmal enthalten.
Der NABU fordert die Politiker auf Bundes- und Länderebene auf,
endlich den Mut aufzubringen, sich auch bei fortgeschrittenem
Planungsstand von offenkundig schädlichen Vorhaben zu verabschieden.
"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein ökologischer und ökonomischer
Schrecken ohne Ende", sagt Malte Siegert, zuständig für das Thema
Fehmarnbeltquerung beim NABU. Die Politik müsse sich ihrer
volkswirtschaftlichen Verantwortung endlich bewusst werden.
Vor diesem Hintergrund fordert der NABU die deutsche und dänische
Regierung erneut auf, das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung zu
kippen. Es gibt zwar einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und
Dänemark, der hat aber eine Ausstiegsklausel. "Auf Fehmarn darf es
nicht soweit kommen, dass wie in Stuttgart bereits die Bagger
anrollen. Da mögliche volkswirtschaftliche Schäden mit
Arbeitsplatzverlusten und Einkommensausfällen von jährlich knapp zehn
Milliarden Euro durch Gutachten von IHK und dem Kreis Ostholstein
auch offiziell bestätigt wurden, hilft nur noch eins: die Reißleine
ziehen", so Siegert.
Der NABU hat unter www.Nein-zur-Beltquerung.de im Internet eine
Protestkampagne zur Fehmarnbelt-Querung gestartet. Mehr als 10.000
Menschen aus allen Teilen Europas haben sich bereits gegen das
Projekt ausgesprochen und angekündigt, eine Brücke im Falle der
Realisierung zu boykottieren.
Zur Überprüfung der Verkehrszahlen hat der NABU die Gutachter der
Firma Vieregg- Rössler, Innovative Verkehrsberatung, aus München
beauftragt. Gutachten im Internet zu finden unter http://schleswig-ho
lstein.nabu.de/projekte/fehmarnbelt/infod/07759.html
Originaltext vom NABU
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Malte Siegert, NABU-Referent Fehmarnbeltquerung, Tel.
04372-806910, mobil 0173-9373241
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1500
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse(at)NABU.de
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Datum: 31.08.2010 - 11:37 Uhr
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