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Gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Sicherungsverwahrung moeglich und noetig
ID: 286272
Gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Sicherungsverwahrung moeglich und noetig
(pressrelations) - Anlaesslich der 1. Lesung des "Entwurfs eine Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Es besteht Einigkeit, dass wir die Sicherungsverwahrung auch in Zukunft brauchen. Es waere allerdings schneller moeglich und auch schneller noetig gewesen, den Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht nicht nur um ein Problem der Regierung, sondern eine Aufgabe des Parlaments. Und deshalb ist es irritierend wie lange es gedauert hat und wie wenig der Versuch gemacht worden ist, die Opposition und die Laender in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Das ist ein Problem, weil mit der Loesung Konsequenzen fuer die Laender verbunden sind. Deshalb muessen wir die Laender einbeziehen und zu einem gemeinsamen Ergebnis mit ihnen kommen.
Die Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrecht stellt uns vor eine grosse Herausforderung. Als groesste Demokratie in Europa muessen wir einen guten Umgang mit dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte pflegen und respektieren, was er gesagt hat. Wir stehen deshalb in der Pflicht, eine Gesetzgebung zu schaffen, die seinen Vorgaben entspricht.
Wir halten den nun vorgeschlagenen Weg zu einem neuen System der Sicherungsverwahrung fuer gangbar. Es ist wichtig, dass wir die nachtraegliche Sicherungsverwahrung abschaffen und ein anderes System finden. Insofern findet der Weg, den das Gesetz vorschlaegt, unsere Unterstuetzung, wenn auch nicht in allen Details, ueber die noch beraten werden muss. Es ist vernuenftig, die Sicherungsverwahrung auf Straftaten gegen die koerperliche Unversehrtheit, das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung zu beschraenken, wobei aber fraglich ist, ob das wirklich durchgehalten worden ist.
Wir sind bereit, den Weg zu diskutieren und mitzugehen, der die Frage der psychisch gestoerten Gewalttaeter, die sogenannten Altfaelle, betrifft. Da gibt es keine einfache Loesung. Wir werden den Sachverstaendigen genau zuhoeren. Wo wir zu neuen Erkenntnissen kommen, muss akzeptiert werden, dass nicht alles so bleibt, wie es jetzt im Gesetzentwurf steht. Eine Regelung aber ist notwendig. Es waere nicht ertraeglich, dass gefaehrliche Straftaeter in der Bundesrepublik frei herumlaufen, nur weil wir nicht richtig ueberlegt haben, was man machen kann.
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Datum: 29.10.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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