Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP

(ots) - Sachfragen vor Personaldebatten

Die FDP wäre gut beraten, die Personaldebatte um Guido Westerwelle
endlich zu beenden. Im Frühjahr erst vollzog die Partei einen
Führungswechsel, liegt in Umfragen noch immer zuverlässig unter fünf
Prozent und hat jetzt als Koalitionspartner inhaltlich Schwerstarbeit
zu verrichten. Insofern sollte der Vorsitzende Philipp Rösler seinen
Worten Taten folgen lassen: die liberalen Reihen in Fraktion und
Kabinett geschlossen halten und thematisch Profil zeigen.

In Zeiten, in denen schon über die Daseinsberechtigung der Freien
Demokraten sinniert wird, ist es höchste Zeit, Antworten auf die
großen Herausforderungen zu finden. Dazu gehören in erster Linie die
Euro-Rettung, eine solide Haushaltspolitik, Bürgerrechte und Bildung:
Die Klausurtagung der FDP in Bergisch Gladbach muss etliche
Sachthemen behandeln. Das erwarten die Wähler dieser Partei und
letztlich auch die Bürger.

Und Guido Westerwelle? Der auf diplomatischem Parkett im Ausland
durchaus geschätzte Minister wird darauf bedacht sein, die westlichen
Verbündeten nicht noch einmal, wie in der Libyenfrage, zu irritieren.
Er sollte aber gleichzeitig an seiner Idee von kluger Außenpolitik im
Gespann mit Entwicklungsminister und Parteifreund Dirk Niebel
festhalten: Sanktionen vor Krieg, wirtschaftliche Zusammenarbeit
statt breitflächiger Entwicklungshilfe. Die Bundesrepublik muss sich
nicht überall militärisch beteiligen und kann dennoch Einfluss
nehmen.



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Datum: 30.08.2011 - 22:00 Uhr
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