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Holzenkamp/Rief: Agrarmarktstrukturgesetz stärkt Milcherzeuger
ID: 774371
(ots) - Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz
zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
(Agrarmarktstrukturgesetz) verabschiedet, mit dem das EU-Milchpaket
in deutsches Recht umgesetzt wird. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Josef Rief:
"Mit der Umsetzung des EU-Milchpaketes im Agrarmarktstrukturgesetz
stärken wir die Marktposition der Milcherzeuger. Künftig können die
Erzeuger gemeinsam größere Milchmengen als bisher vermarkten, ohne
das Kartellrecht zu verletzen. Damit geben wir den Milchbauern ein
wichtiges Instrument zur Stabilisierung des Marktgleichgewichtes
zwischen Milcherzeugern und den Vermarktern bzw. dem
Lebensmitteleinzelhandel an die Hand.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum
Agrarmarktstrukturgesetz wurde intensiv über die Frage diskutiert, ob
bei Erzeugergemeinschaften Doppelmitgliedschaften zugelassen bleiben
sollen. Wir haben uns entschlossen, weiterhin Doppelmitgliedschaften
grundsätzlich zu erlauben. Die Entscheidung hierüber liegt auch
künftig in den Händen der einzelnen Erzeugerorganisationen. Damit
schöpfen wir die Möglichkeiten des EU-Rahmens vollständig aus.
Neben dem EU-Milchpaket gibt es weitere EU-rechtliche Bestimmungen
für Erzeugerorganisationen aus dem gesamten Agrarbereich, die in
deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Zudem war es notwendig
geworden, auch nationale Regelungen anzupassen. Deswegen hat sich die
christlich-liberale Koalition entschlossen, das Marktstrukturgesetz
durch das Agrarmarktstrukturgesetz abzulösen. So wird beispielsweise
die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie
von Branchenverbänden für den gesamten Agrarbereich geregelt. Darüber
hinaus werden die bisher 18 Durchführungsverordnungen zu einer
zusammengefasst."
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Datum: 30.11.2012 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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