Frank Tempel: Bundeskanzleramt verhindert Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention
(ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die
Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die
vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des
Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht
erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Weltnichtrauchertag
mit dem Motto "Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung".
Frank Tempel weiter:
"Wie die Bundesdrogenbeauftragte auf ihrer gestrigen
Pressekonferenz zum Drogen- und Suchtbericht 2013 zugab, blockiert
neben dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium auch das
Bundeskanzleramt die vollständige Umsetzung der
WHO-Tabakrahmenkonvention in Deutschland. Dafür gibt es keinerlei
stichhaltige Begründung. Unseren Antrag zur Umsetzung der Konvention
(BT-Drucksache 17/12838) werden wir daher noch in dieser
Legislaturperiode zur Abstimmung stellen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.05.2013 - 11:22 Uhr
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