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Mittelbayerische Zeitung: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht im Interview über Ego-Trip und Gemeinsinn sowie über breite Schultern und Rückenwind aus Bayern.
ID: 881526
(ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip
Hätte-hätte-Fahrradkette? Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft
darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayern an der CSU
ab. Warum sollte 2013 der Machtwechsel im Freistaat gelingen?
Steinbrück: Erstens hat die CSU genügend Skandale am Hals, so dass
sich viele bayerische Wähler fragen werden, ob sie einer solchen
Staatspartei weiterhin den Freistaat anvertrauen dürfen. Zweitens ist
Christian Ude nun wirklich ein Geschöpf Bayerns und ein glänzender
Oberbürgermeister von München. Eine Woche vor der Bundestagswahl
wünschen wir uns ein Wahlergebnis, das uns Rückenwind gibt.
MZ: Schmerzt Sie das 2:1 der Bayern gegen Dortmund noch? Peer
Steinbrück: Klar. Es war aus Dortmunder Sicht bitter, zumal die
Mannschaft von Jürgen Klopp ein tolle Saison gespielt hat. Aber
neidlos ist anzuerkennen, dass die Bayern die letzten 25 Minuten den
größeren Druck gemacht haben.
MZ: Ist Bayern München nicht gewissermaßen die Union: Sie lässt
die SPD anrennen und schießt kurz vor Ende das entscheidende Tor?
Steinbrück: Nein, die CDU/CSU ist wie der FC Malaga, die waren
gedanklich auch schon weiter und haben dann doch verloren.
MZ: Wann beginnt die Nachspielzeit im Bundestagswahlkampf?
Steinbrück: Das sind die letzten vier Tage im Wahlkampf.
MZ: Was lernen Sie von BVB-Trainer Jürgen Klopp für die Politik?
Steinbrück: Die Kombination von Leidenschaft, deutlicher Sprache und
Strategie.
MZ: Glauben Sie wirklich noch daran, dass Sie mit der SPD das
Ruder im Wahlkampf herum reißen können? Steinbrück: Die Betonung bei
Wahlkampf liegt auf Kampf. Wir brauchen Leidenschaft, Augenmaß und
Verantwortung. Und es wird ganz maßgeblich auf die Mobilisierung der
Wähler ankommen. Wenn mehr Menschen zu Wahl gehen als 2009 mit 70,8
Prozent, wenn es vielleicht 77 oder 78 Prozent oder hoffentlich mehr
werden, dann hat die SPD das größere Potenzial. Die Menschen, die uns
2002 und 2009 nicht mehr gewählt haben, sind kaum zu anderen Parteien
abgewandert, sondern befinden sich im Wartesaal. Wenn es uns gelingt,
sie mit unseren Themen zu erreichen, dann glaube ich an unseren
Erfolg.
MZ: Es gibt aber nicht die Stimmung "Mutti" Angela Merkel muss
weg, wie seinerzeit 1998 Kohl muss weg. Steinbrück: Wir haben nicht
mehr 1998. Heute spielen andere Stimmungen eine Rolle: Ist nicht die
Zeit gekommen, vom Finanzmarktkapitalismus wieder zur sozialen
Marktwirtschaft zurück zu kommen? Vom bloßen Ego-Trip zurück zu mehr
Gemeinsinn? Mehr Wir, weniger Ich?
MZ: Das Wir entscheidet.
Steinbrück: Genau. Und damit meinen wir bezahlbare Wohnungen, eine
faire Bezahlung von guter Arbeit, gleiche Bezahlung von Frauen und
Männern, gute Chancen für Unternehmensgründer, eine größere
Durchlässigkeit des Bildungssystems, die bessere Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, bessere Kinderbetreuung. Das alles sind praktische
Themen, für die wir konkrete Antworten vorlegen.
MZ: Vor fünf Jahren haben Sie es abgelehnt, Kanzlerkandidat werden
zu wollen. Ich bin doch nicht verrückt, sagten Sie damals. Warum tun
Sie sich den Kandidatenjob jetzt an? Steinbrück: (Lacht) In den
vergangenen fünf Jahren hat sich vieles verändert. Ich habe für meine
Positionen sehr viel Zuspruch erfahren. Meine Partei hat es für
richtig erachtet, mich zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen. Und nun
kämpfe ich mit meiner Partei mit ganzem Einsatz in einem
demokratischen Wettbewerb um den Sieg.
MZ: Wie motivieren Sie sich selbst, indem Sie keine Umfragen,
keine Presse lesen? Steinbrück: Nein, einiges an Angriffen müssen sie
einfach abperlen lassen. Auch wenn ich über manche Übertreibung und
Skandalisierung nur den Kopf schütteln kann. Dünnhäutig dürfen Sie
nicht sein. Wer in die heiße Küche der Politik geht, der muss die
Hitze aushalten können.
MZ: Angela Merkel kommt als Retterin des Euro und der deutschen
Sparguthaben daher. Die SPD pocht dagegen unpopulär auf
Steuererhöhungen. Ist im Wahlkampf am Ende der Ehrliche der Dumme?
Steinbrück: Wenn höhere Steuern für die Einhaltung der
Schuldenbremse, für mehr Bildung, für Infrastruktur und bessere
Kommunalfinanzen genutzt werden, dann sind sehr viele Menschen dafür.
Zumal klar ist, dass nicht alle Steuern für alle, sondern nur einige
Steuern für einige erhöht werden sollen. Breite Schultern sollen mehr
tragen.
MZ: Ab wie viel Euro Jahreseinkommen sind die Schultern breit
genug? Steinbrück: Eine Familie mit zwei Kindern wird bis zu einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von 138 000 Euro keinen Cent mehr
zahlen. Der Spitzensteuersatz setzt bei Verheirateten erst ab einem
zu versteuernden Jahreseinkommen von 200 000 Euro ein. An diesen
Zahlen kann jeder ausrechnen, ob er betroffen ist. Das sind nur
wenige, etwa 5 %. Wir hören das alte Lied unserer politischen Gegner,
das auch der Facharbeiter mit der kalten Hand des Sozialismus in
seine Geldbörse rechnen muss - nur: es ist kein Hit mehr.
MZ: Wie viele Agenda-2010-Kritiker müssen Sie ins Kompetenzteam
holen, damit man Ihnen abnimmt, sie werden die Agenda verändern?
Steinbrück: Es ist erstaunlich, diese Agenda ist zehn Jahre her. Und
Klaus Wiesehügel oder Florian Pronold werden daran gemessen, was sie
vor zehn Jahren gesagt haben. Was für die SPD und für mich gilt, gilt
auch für diese beiden kompetenten Politiker in meinem Team: Wir haben
uns weiter entwickelt.
MZ: An welcher Stelle wollen Sie die Agenda 2010 weiter
entwickeln? Steinbrück: Zunächst hat nicht zuletzt die Agenda 2010
dafür gesorgt, dass es und wirtschaftlich so gut geht. Aber bei der
Arbeitsmarktpolitik. haben wir die Tür für Leiharbeit, Minijobs,
Werksverträge zu weit geöffnet. Dass weit über sieben Millionen
Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen, muss man
wohl korrigieren.
MZ: Wenn es am 22. September im Bund nicht zu Rot-Grün reicht, wer
wird dann Gregor Gysi eine rot-grün-rote Koalition anbieten, Sie oder
Sigmar Gabriel? Steinbrück: Keiner. Wir haben öffentlich zigmal
ausgeschlossen, dass die SPD eine Koalition mit der Linken schließen
oder auch nur eine Duldung anstreben wird. Dabei bleibt es.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 31.05.2013 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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