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Ausweitung der militärischen Piraterie-Bekämpfung ist der falsche Weg
ID: 92312
Ausweitung der militärischen Piraterie-Bekämpfung ist der falsche Weg
(pressrelations) - "Noch nachdrücklicher als mit der Ausweitung des Atalanta-Mandats lassen sich die im Friedensgutachten geäußerten Kritikpunkte "Konzeptlosigkeit" und "Militärfixierung" kaum bekräftigen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Erweiterung der Piratenjagd-Zone bis zu den Seychellen. Schäfer erklärt weiter:
"Die Bundesregierung setzt nach wie vor alles auf die militärische Karte. Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch ineffektiv. Stattdessen sollten - wie von den Friedensforschungsinstituten gefordert - umfassende Lösungskonzepte für das Piraterieproblem entwickelt werden, die sowohl die Wiederherstellung von Staatlichkeit in Somalia als auch Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste beinhalten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.05.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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