Innenpolitik
Mainz: Was denn jetzt? Kann die SPD nicht lesen? Hat sie es
nicht für nötig erachtet? Ist Sigmar Gabriel hinter dem Rücken seiner
Partei Deals eingegangen? Oder hat - mal wieder - das CDU-geführte
Innen ...
Bielefeld: In der Debatte über Flüchtlinge werden Begriffe
umgedeutet und missbraucht. Grenzen und Mauern waren stets dazu da,
um Angreifer zu stoppen. Die Große Mauer in China sollte
Nomadenstämme wie d ...
Cottbus: Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal
mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Wer den
neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II
registriert hat, der k ...
Cottbus: Die rechtspopulistische Internationale ist wohl
doch eher schwach auf der Brust. Die Abendlandretter von Pegida sind
es jedenfalls. Es war schon dreist von der Führung der selbst
ernannten "p ...
Regensburg: Nationalismus sei eine Kinderkrankheit,
sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein. Vor
100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur
die Relati ...
Halle: Schon bei der ursprünglichen Einigung vom November
hatten die Parteichefs den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge
eingeschränkt, ohne zu wissen, dass der Innenminister gleichzeitig
die Sy ...
Halle: Es wundert sehr, dass in Deutschland, wo viel
Pionierarbeit für die Erneuerbaren geleistet wurde, die
Bundesregierung die Energiewende bremsen und unter anderem den Ausbau
von Windkraft an Land be ...
Düsseldorf: Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der
anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen
SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für Vernunft" gegen die AfD
beteilige ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg
kommentiert die Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten:
"Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler
zu begeistern ...
Regensburg: Kennen Sie den? Wie spielt man Beamten-Mikado?
- Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Beamte haben es in
Deutschland schwer. Sie sind Zielscheibe unzähliger Witze. Wer das
Bild des faulen Beamten ...
Hamburg: Das nordrhein-westfälische Innenministerium
verschärft offenbar die Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von
Landräten und Oberbürgermeistern. Das geht aus einem bisher noch
nicht veröffent ...
Berlin: Behördenchef Weise hat eine undankbare Aufgabe
übernommen. An ihm ist es, die Illusion aufrecht zu erhalten,
Deutschland pflege unverändert eine Willkommenskultur gegenüber
Flüchtlingen. Die G ...
Bonn: phoenix berichtet über die in 14 europäischen Städten
geplanten Demonstrationen gegen eine vermeintliche "Islamisierung
Europas" und entsprechende Gegenveranstaltungen. In Dresden erwart ...
Düsseldorf: Angesichts des anhaltenden Zustroms von
Flüchtlingen rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW damit, dass in
diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland
kommen werden. Für N ...
Berlin: Der Umbau des ehemaligen Abschiebegewahrsams in
Berlin-Köpenick zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge verzögert
sich. Die ursprünglich bereits für Januar dieses Jahres geplante
Eröffnung mu ...
Bremen: Der Staat hat das Gewaltmonopol, die Sorge um die
öffentliche Sicherheit ist Sache der Polizei. Die Bürger haben ein
Anrecht darauf, dass für ihren Schutz gesorgt wird, soweit das irgend
möglich ...
Freiburg: Es braucht eine starke Polizei, starke
Geheimdienste und eine starke Bürgergesellschaft, die den Rechtsstaat
verteidigt und mit einem offenen, demokratischen und sozialen
Selbstverständnis dem tot ...
Bremen: Die Bundeskanzlerin galt stets als ein Mensch, der
die Dinge vom Ende her denkt. Das sagt kaum jemand mehr über sie.
Jetzt lautet eine gängige These, sie habe sich in der
Flüchtlingsfrage versch ...
Regensburg: Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen
Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches
Desaster. 81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung
die Flüchtlin ...
München: "Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass
terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um
unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland
einzuschleusen. Wir ...