Innenpolitik
Regensburg: Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.
Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über
kurz oder lang das Amt kosten. Ermittlungen gegen eine Ministerin,
die dem Vern ...
Bremen: Das Bergwerk in Gorleben bleibt offen - ein
bisschen jedenfalls. Wohl wird der bislang untersuchte Bereich des
Salzstocks geschlossen, die Schächte und die Bohrlöcher werden aber
nicht verfüllt. ...
Mainz: Banken haben's doch gut. Rund 300 Millionen Gewinn
hat die Schweizer UBS dank deutscher Steuerhinterzieher gemacht, und
kaum mehr zahlt das Geldinstitut nun an den deutschen Fiskus und ist
dam ...
Frankfurt/Oder: Der Bundesverkehrsminister versucht, die EU
auszutricksen. Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die
letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja
immer das Anliegen de ...
Ulm: Kommentar Haderthauer - Ausgabe vom 30.07.2014 Mit
Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene
Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe. Zuerst mal ist
Christi ...
Essen: Gott sei Dank sind wir nicht in Amerika. Wir führen
keine Debatte darüber, ob wir Flüchtlingskindern helfen sollen oder
nicht. Reden wir doch über Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern
aus Sy ...
Berlin: Es ist womöglich naheliegend, den Anschlag auf eine
Synagoge in Wuppertal als Ausschlag der Erregungskurve zu betrachten,
die die Debatten in den letzten Tagen in Deutschland beschreiben.
Doch niema ...
Köln: Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht jüdische Mitbürger zunehmend
bedroht. Nach dem Brandbombenanschlag auf die Synagoge in Wuppertal
und ...
Düsseldorf: Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Dieter Graumann, hat den Brandanschlag auf die Synagoge
in Wuppertal verurteilt. "Die Nachricht über den Anschlag auf die
Wuppertaler ...
Essen: Der Deutsche Städtetag fordert von der
Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen zur Eindämmung der
Spielsucht. Notwendig sei ein konsequentes Verbot von
Geldspielgeräten in Gaststätten, sag ...
Essen: In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter,
die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der
organisierten Sterbehilfe ablehnen. "Wir brauchen mehr Fürsorge und
nicht meh ...
Regensburg: Es kam, wie es kommen musste in einem Prozess,
in dem der Angeklagte mehr will, als nur freigesprochen zu werden.
Gustl Mollath will die Verhandlung um jeden Preis selbst steuern.
Mollath will Wied ...
Bremen: Und wieder einmal wird der Koalitionsvertrag
bemüht... In diesem sakrosankten Papier finden sich nicht nur
so unsinnige politische Ego-Trips wie die Mautpläne - nein, die
Großkoalitionäre haben ...
Bremen: Und schon wieder eine Art Kommission. Anwohner,
Kommunen, Wirtschaft und Umweltverbände sollen bei der Y-Trasse und
deren möglichen Alternativen zwischen Hannover, Bremen und Hamburg
mitreden dü ...
Bremen: Die Kritiker haben es befürchtet: Das vor einem
Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält vor allem "bildungsferne" und
"sozial benachteiligte" Familien mit Migrationshintergrund d ...
Frankfurt/Oder: Es muss einfach mal so deutlich gesagt
werden: Bei diesem Auftrag geht es nicht darum, wer den Berliner
Politikern die nächsten Jahre Papier und Kugelschreiber liefert. Die
können zur Not auch im ...
Frankfurt/Oder: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags
verdient nicht schlecht. Und dagegen hat die Mehrheit der Bevölkerung
wohl auch nichts einzuwenden. Wer qualifizierte Volksvertreter haben
will, möglichst ...
Essen: Wer denkt bei der Shopping-Tour im Internet schon
darüber nach, wie gnadenlos Paketdienste um die Kunden konkurrieren?
Lohndumping und Verstöße gegen den Arbeitsschutz scheinen die Norm,
wenn bl ...
Essen: Auf den ersten Blick mag man sich wundern, dass die
Politik jetzt auch noch über Geldspielautomaten streitet. Reicht es
nicht langsam mit Verboten? Auf den zweiten Blick wird klar: Es ist
höchste ...
Essen: Nach den kritischen Studienergebnissen zu den
Wirkungen des Betreuungsgeldes hat die SPD ihre Distanz zu der
Familienleistung bekräftigt. "Die jüngste Studie bestätigt unsere
grundsätzlich ...