Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Muslimbrüder

(ots) - Ein weiterer Knüppel

Verboten hatte der Oberste Gerichtshof in Ägypten die
Muslimbruderschaft schon im September. Mit der offiziellen Einstufung
als Terrororganisation verschärfte die von der Armee gestützte
Ãœbergangsregierung jetzt noch einmal massiv die Gangart gegen
Oppositionelle.

Der rechtlich umstrittene Schritt eignet sich nicht zur Beruhigung
der innenpolitischen Lage. Im Gegenteil. Schon jetzt schieben die
Behörden der oft extrem militant auftretenden Muslimbruderschaft
gerne die Verantwortung für Terroranschläge in die Schuhe - auch ohne
Beweise.

Das lähmende Klima von Angst und Unsicherheit wird sich weiter
ausbreiten. Anhänger und Sympathisanten der Muslimbruderschaft können
zukünftig noch leichter verhaftet werden. Da die Islamisten schon
jetzt Proteste ankündigen, drohen erneut blutige Straßenschlachten
und ein Abtauchen ihrer verbliebenen Führung in den Untergrund oder
das Ausland.

Vom Arabischen Frühling ist nichts mehr zu spüren. Das Militär,
das den aus der Bruderschaft stammenden gewählten Präsidenten Mursi
im Juli nach Massenprotesten gestürzt hatte, verfügt nun über einen
weiteren staatlich legitimierten Knüppel, um oberflächlich für Ruhe
und Ordnung zu sorgen.

Eine echte Perspektive ist das nicht. Nicht für das Militär und
auch nicht für Ägypten und seine über 80 Millionen Einwohner.

Berthold Hamelmann



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Datum: 26.12.2013 - 22:00 Uhr
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