Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost

(ots) - Unzumutbare Forderung

Hartnäckig setzt US-Außenminister John Kerry seine
Pendeldiplomatie in Nahost fort. Doch auch wenn er bereits zum
zehnten Mal innerhalb eines Jahres vor Ort ist, um den
Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzutreiben:
Viel bewegt sich derzeit nicht.

Das kann es auch nicht, solange das Verhältnis beider Seiten
zueinander von Misstrauen vergiftet ist. Zu Recht tut sich
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwer damit, der Forderung von
Israels Premier Benjamin Netanjahu nachzukommen und Israel als
jüdischen Staat anzuerkennen. In den Oslo-Verträgen von 1993 haben
die Palästinenser Israel anerkannt. Das damit verbundene Versprechen,
dass innerhalb von fünf Jahren ein palästinensischer Staat gegründet
wird, wurde indes nicht eingehalten.

Ohnehin muss die Forderung Netanjahus nachdenklich stimmen.
Bezieht sich die Definition des jüdischen Staates auf die Religion?
In anderen Fällen wie der Islamischen Republik Iran ist dann vom
Gottesstaat die Rede. Oder ist jüdisch als ethnische Bezeichnung zu
verstehen? Dann würde Israel zum Apartheidstaat. Arabische Israelis
würden zu Bürgern zweiter Klasse.

Beide Varianten sind unvereinbar mit dem Anspruch, ein moderner
Staat zu sein, und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert
werden. Solange Israel solch unzumutbare Bedingungen stellt, ist die
Beteuerung, an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert zu sein, nichts
wert.

Franziska Kückmann



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Datum: 02.01.2014 - 22:00 Uhr
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