Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied
(ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt
sich zu
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser
auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus
Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser
auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach damit vor allem jüngste
Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok.
Buntenbach betonte: "Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen
Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der
untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos. Wer
mit dem vorsorglichen Abnehmen von Fingerabdrücken quasi eine
Verbrecherkartei von rumänischen und bulgarischen Zuwanderern anlegen
will, bedient rassistische Vorurteile. Das ist Wasser auf die Mühlen
von Rechtsextremen."
Die Gewerkschafterin warnte, ein solch dumpfer Verbal-Aktionismus
sei brandgefährlich, "denn er fördert Ausländerfeindlichkeit und
Nationalismus". Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen
Beschäftigten in Europa endlich entschiedener bekämpft werden.
Brok hatte die Einführung von Fingerabdrücken ins Gespräch
gebracht. "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und
Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in
ihre Heimatländer geschickt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Um
Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken,
Fingerabdrücke zu nehmen."
Auslöser der Debatte ist die seit dem 1. Januar geltende
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Sie
brauchen nun keine gesonderte Genehmigung mehr, um in Deutschland zu
leben und zu arbeiten. Nach Angaben von Buntenbach hat sich die
Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen seit
dem Jahr 2007 bis heute knapp verdreifacht. Sie betonte: "Im
Vergleich zur übrigen ausländischen Bevölkerung weisen Zuwanderer aus
Bulgarien und Rumänien aber eine niedrigere Arbeitslosen- und Hartz
IV-Quote auf. Von einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme kann
also keine Rede sein."
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Datum: 03.01.2014 - 15:20 Uhr
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