Allg. Zeitung Mainz: Wild gerührt / Kommentar zur Zuwanderungsdebatte
(ots) - Merkels Direktive will die Debatte versachlichen,
verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril
wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich
versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun
ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es
etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehmen? Die gute
Nachricht: Es macht Sinn, dass sich Staatssekretäre des Themas
annehmen, sie müssen weder direkt Wahlen gewinnen noch Interviews
geben. Die schlechte Nachricht: Offensichtlich war vielen
Politikerinnen und Politikern der Bundestagswahlkampf nicht
populistisch genug. Das soll nicht wieder vorkommen. Also wird alles
in einen Topf geworfen und wild gerührt, Motto: Bulgaren und Rumänen
sind immer verdächtig, andere Migranten nur dann nicht, wenn sie
Deutschland auf dem Arbeitsmarkt helfen. Aber vorsichtshalber, so
könnte man die Verlautbarung des christlich-demokratischen Politikers
Elmar Brok verstehen, sollte man allen vielleicht doch Fingerabdrücke
abnehmen. Dass das hanebüchen wäre, hat der Europäische
Menschengerichtshof schon 2008 festgestellt. Die Debatte wird immer
unsäglicher, was nur noch "fehlt", ist ein Satz wie "Deutschland den
Deutschen". Derweil droht Flüchtlingen vor Lampedusa weiterhin der
Tod durch Ertrinken. Unverrückbar gilt: Freizügigkeit von
EU-Arbeitnehmern ist ein Grundrecht. Für Flüchtlinge muss ein
gesamteuropäisches Konzept her, basierend auf Solidarität und
Humanität. Es gilt allerdings auch: Wer gegen klare Regeln,
insbesondere gegen Strafgesetze verstößt, muss die Konsequenzen
tragen.
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Datum: 03.01.2014 - 18:38 Uhr
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