Neue OZ: Kommentar zu BND und NSA Spionage

(ots) - Beängstigend

Zunächst mag diese Nachricht Erleichterung hervorrufen: Der
Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben 2012 weniger
überwacht als in den Jahren zuvor. Doch beim Blick auf die Zahlen
gerät der mitdenkende Kopf ins Grübeln, und erinnert sich an die
Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Dessen Angaben zufolge hat der BND allein in einem Monat 500
Millionen Datensätze an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Im
BND-Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags
ist aber nur von etwa 850 000 Ausspähungen in 2012 die Rede. Auch die
Zahlen aus den Vorjahren reichen an die gigantische Menge aus den
Unterlagen Snowdens nicht heran. Die Diskrepanz weckt Zweifel daran,
wie glaubhaft die Auskünfte an das parlamentarische Gremium sind. Es
kann nicht wirksam arbeiten, wenn der BND ihm nur rein gewaschene
Informationen vorlegt, um das eigene Image aufzupolieren.

Mehr Kontrolle muss her, in Deutschland wie in den USA. Erst recht
angesichts der beängstigenden Entwicklung der geheimdienstlichen
Arbeit: Die nimmt unvorstellbare Dimensionen an, sollte die NSA
tatsächlich an einem Supercomputer basteln. Dann werden bald keine
Informationen mehr sicher sein. Dass die Behörde nicht davor
zurückschreckt, alles und jeden auszuspähen, hat sie bereits
bewiesen.

Franziska Kückmann



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Datum: 03.01.2014 - 22:00 Uhr
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