Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Stefan Wenzel, niedersächsischer Umweltminister
(ots) - Niedersachsen fordert mehr Tempo vom Bund bei
Endlagersuche
Minister Wenzel sieht Zeitplan in Gefahr
Osnabrück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) hat mehr Tempo bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager
angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) klagte Wenzel, man müsse sich ernsthaft Sorgen machen, ob
der beim Standortauswahlgesetz vereinbarte Zeitplan noch eingehalten
werden könne. So sei die 24-köpfige Bund-Länder-Kommission, die
Eckpfeiler für den Neubeginn der Endlagersuche unterbreiten soll,
noch immer nicht eingerichtet. Auch fehle weiterhin eine Lösung für
die Zwischenlagerung von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung. Wenzel
wies darauf hin, dass die Expertenkommission eigentlich schon im
September hätte starten sollen. Jetzt sei fraglich, ob das Gremium
seine Vorschläge noch wie geplant bis Ende 2015 präsentieren könne.
Der Minister, der zugleich stellvertretender Regierungschef in
Niedersachsen ist, forderte in diesem Zusammenhang einen erneuten
Vorstoß der Bundesregierung, die Umweltverbände in die Kommission zur
Endlagersuche einzubinden. Die Bestimmung neuer Zwischenlagerorte als
Ersatz für Gorleben müsse zu Beginn dieses Jahres erfolgen, mahnte
Wenzel. Der Politiker teilte mit, dass die den Grünen angehörenden
Energie- und Umweltminister der Länder Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende eine "konstruktive
Kooperation" im Bundesrat angeboten hätten. Dort hat die große
Koalition keine Mehrheit. Voraussetzung seien aber verlässliche
Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung und
konsequenten Klimaschutz.
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Datum: 04.01.2014 - 07:00 Uhr
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