Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin

(ots) - NSA-Super-Computer: "Frontalangriff auf die
Grundwerte"

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss
dagegen halten"

Osnabrück. Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der
westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA
geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte sie,
die Meldung über das Gerät, welches so gut wie alle digitalen
Verschlüsselungen von Banken oder Regierungen knacken können soll,
gebe der Spähaffäre eine "neue Dimension", so die ehemalige
Bundesjustizministerin. Derzeit soll der US-Geheimdienst eine
entsprechende Technologie in einem millionenschweren
Forschungsprojekt entwickeln.

Jetzt sei ganz Europa gefordert, erklärte
Leutheusser-Schnarrenberger: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder.
Europa muss dagegen halten." Die Politikerin kritisierte die
Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage. "Die
europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine
Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und
liegt nun praktisch auf Eis". Sich vor dem Thema "wegzuducken", helfe
nicht weiter, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich auf
Europa-Ebene auf Standards einigen, auch wenn es schwierig ist",
forderte die FDP-Politikerin.



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Datum: 04.01.2014 - 07:00 Uhr
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