Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU
(ots) - Seehofers Machtwort
Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin
Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der
Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine
Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem
Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet. Was Aigner
in München präsentierte, war daher bereits zuvor in den
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verworfen worden.
Aigners Ziel ist dennoch richtig: Sie wollte ergänzend zur dringend
notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der
Strompreise bremsen und damit die Privathaushalte entlasten.
Inhaltlich ist es zwar zu begrüßen, dass sich Horst Seehofer nun
im parteiinternen Streit durchgesetzt hat. Allerdings ging es dem
bayerischen Ministerpräsidenten offenbar nicht allein um Inhalte. Der
Patriarch Seehofer duldete im offenen Machtkampf keinen Widerspruch.
Kurz vor Beginn der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth
hat die CSU damit einen parteiinternen Streit zumindest nach außen
beigelegt. Das macht den Weg frei, um wieder zur Attacke auf den
politischen Gegner (auch in der Großen Koalition) umzuschwenken und
sich vor der bayerischen Kommunalwahl am 16. März und der Europawahl
am 25. Mai zu profilieren. Im Streit um Vorratsdatenspeicherung,
Mindestlohn und Zuwanderung hat die CSU ja ihre Position schon sehr
deutlich gemacht.
Christof Haverkamp
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Datum: 07.01.2014 - 22:00 Uhr
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