Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter.
(ots) - CDU-Politiker Brok fordert ein Jahr Karenzzeit
für Pofalla
Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles
Gute"
Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen
aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
plädierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok für eine Karenzzeit
von einem Jahr. Bereits Ende März will Bahn-Vorstandschef Rüdiger
Grube dem Aufsichtsrat ein neues Vorstandsmitglied für das Ressort
"Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. "Sollte Ronald
Pofalla die Stelle schon zu diesem Zeitpunkt antreten, würde ich das
für ungeschickt halten", sagte Brok, der wie Pofalla aus
Nordrhein-Westfalen kommt.
Rufe nach einer dreijährigen Frist wies der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Europarlament zurück: "Die Karenzzeit darf
nicht ewig lange dauern", so der CDU-Politiker. "Wovon sollte er oder
sie dann leben?" Für frühere Fachminister hält Brok eine Pause von
eineinhalb Jahre für angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und
alte Kontakte abkühlen zu lassen. Die Personalie Pofalla sei anders
zu bewerten, da ein Kanzleramtsminister "hinsichtlich einzelner
Unternehmen nicht entscheidungsberechtigt" sei.
Grundsätzlich tritt Brok für einen "befruchtenden Austausch
zwischen Politik und Wirtschaft" ein. Gleichzeitig mahnt er vor einem
Transfer mehr Transparenz an. Um Interessenkonflikte zu vermeiden,
"brauchen wir klare Regeln", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU
für die Europawahl am 25. Mai.
Zurückhaltend äußerte sich Steffen Kampeter, Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und stellvertretender
Vorsitzender der NRW-CDU. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" bedauerte er die Entscheidung Pofallas, "nicht
mehr als Kabinettsmitglied zur Verfügung zu stehen". Für seine
weitere berufliche Zukunft und "insbesondere auch für mögliche
Herausforderungen in der privaten Wirtschaft" wünsche er "alles
Gute", ließ Kampeter verlauten.
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Datum: 08.01.2014 - 05:30 Uhr
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