Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Zuwanderung

(ots) - Oppositions-Getöse

Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und
SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse
der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten. Und die Linke
spricht vom Generalverdacht gegen Südosteuropäer. Das ist
Oppositions-Getöse. Das Gegenteil stimmt.

Es ist sogar gut, dass die Bundesregierung die vermeintliche
Armutszuwanderung aus Südeuropa aufgreift. Denn erst eine sorgfältige
Untersuchung der Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgt für
solides Datenmaterial. Es kann als Grundlage eines differenzierten,
sachlichen Urteils dienen. Und das ist allemal besser, als wenn das
Kabinett nichts getan hätte. Genau das wäre Rechtsextremisten wie der
NPD zugutegekommen. Bei einem Nichtstun hätten sie die Debatte über
einen möglichen Missbrauch der Sozialsysteme propagandistisch
ausschlachten können.

Es muss der Bundesregierung erlaubt sein, sich mit den Problemen
in wenigen Städten wie Duisburg und Dortmund zu beschäftigen, ohne
dass ihr gleich Generalverdacht vorgeworfen wird. Dass es sich nicht
um ein flächendeckendes Problem handelt, ist schwarz-roten
Innenpolitikern durchaus bekannt. Der Ausschuss sollte sich aber
nicht nur mit Missbrauch durch Zuwanderer beschäftigen, sondern auch
mit der Ausbeutung von Leiharbeitern aus Rumänien und Bulgarien.

Christof Haverkamp



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Datum: 08.01.2014 - 22:00 Uhr
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