Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer
(ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit,
allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische
Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik
aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die
Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf
den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den
potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als
in weiten Teilen populistisch.
"Die Bundesregierung darf sich den EU-Empfehlungen nicht länger
verschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, können arbeiten und
wollen arbeiten. Wenn wir sie wirklich integrieren wollen, so müssen
wir auch die Jobcenter mit ihren Angeboten für sie öffnen", fordert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Aus Sicht des Verbandes ist der bisherige
Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und sei auch aus
integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. "Die
Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen führt häufig zu einer Spirale
der Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei
Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach
sich", warnt Schneider. "Statt junge Familien in Notunterkünfte und
Armut zu drängen, sind Politik und Gesellschaft gefordert, sie
bestmöglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Wer hier ist und in Not, hat Anspruch auf Hilfe."
Mit scharfer Kritik reagierte der Verband auf die "Polemik" der
CSU bezüglich Armutsmigration und Leistungsmissbrauch. "Statt
Panikmache und Pauschalverdächtigungen brauchen wir pragmatische
Hilfen für diejenigen Kommunen, die durch die Zuwanderung vor
besondere Integrationsherausforderungen gestellt werden", so
Schneider.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema sowie den Forderungen
des Paritätischen finden Sie im aktuellen Positionspapier
"Partizipation statt Ausgrenzung: Anforderungen an die Gestaltung der
EU-Binnenwanderung" auf www.migration.paritaet.org sowie unter
www.der-paritaetische.de/startseite/stellungnahmen/
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 10.01.2014 - 11:12 Uhr
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