Allg. Zeitung Mainz: Nein, nein und nein / Kommentar zur Armutswanderung in der EU
(ots) - Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit - oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskräften gar nichts zu tun hat. Die Debatte der vergangenen
Tage hat diesen kommunikativen Täuschungsversuch gerade offen gelegt
und die Fakten zurecht gerückt, da redet die EU-Kommission
tatsächlich einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme das Wort.
Was für ein Irrsinn! Doch auch in diesem Fall sind Debatten dazu da,
geführt und nicht unterdrückt zu werden. "Nein, nein und nein", kann
nur die Antwort auf die Stellungnahme der Eurokraten in dem Verfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof lauten. Und das ist - in diesem Fall
- kein billiger Populismus. In einem Staatenbund wie der EU können
national austarierte Sozialleistungen wie die Hartz IV genannte
Grundsicherung ebenso wenig vergemeinschaftet werden wie
Rentenansprüche oder Lohnniveaus. Aller Voraussicht nach besteht gar
nicht die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof der Brüsseler
Stellungnahme folgen wird. Darauf darf sich Kommissionspräsident
Barroso allerdings nicht verlassen. Um den Flurschaden so kurz vor
der Europawahl wenigstens zu begrenzen, muss er sich unzweideutig von
der Position seiner Beamten distanzieren.
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Datum: 10.01.2014 - 19:23 Uhr
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