Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet

(ots) - Zaumzeug für das Ungetüm

Die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden haben den
US-Geheimdienst NSA als Ungetüm entlarvt, das unersättlich riesige
Datenmengen aufsaugt, weltweit und unkontrolliert. Dieser gefräßigen
Kreatur Zügel anzulegen, hat US-Präsident Barack Obama bisher
versäumt. Auch sein neuester Anlauf ist nicht mehr als ein
zögerlicher Versuch.

Offenbar soll es lediglich um die Reform jener
Ãœberwachungsprogramme gehen, die massenweise Telefondaten sammeln.
Sicher, das ist ein wichtiger Aspekt, aber eben nur ein einzelner im
NSA-Kosmos. Obama schweigt darüber, ob die ausufernde
geheimdienstliche Arbeit der USA künftig generell in Bahnen gelenkt
wird. Und wenn ja, wie diese aussehen. Seine bisherigen Pläne taugen
nicht als Antwort auf das Entsetzen angesichts der
Snowden-Enthüllungen.

Dem US-Präsidenten scheint es erst einmal um ein Signal nach innen
zu gehen: an die Bevölkerung, die sich vom eigenen Staat ausspioniert
fühlt. Freilich reicht das nicht, um die aufgebrachten Stimmen im
Ausland zu beruhigen. Um den Schaden einzudämmen, den das Ansehen der
USA durch den NSA-Skandal genommen hat, muss sich Obama zwingend zu
mehr durchringen. Dass die Gespräche über ein deutsch-amerikanisches
Geheimdienstabkommen stocken, ist kein gutes Zeichen. Darüber, wie
die Zügel für das Ungetüm NSA beschaffen sein sollen, herrscht noch
lange keine Einigkeit.

Franziska Kückmann



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Datum: 10.01.2014 - 22:00 Uhr
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