Neue OZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter
(ots) - Lambsdorff wirft Regierung bei Datenschutz
Verlogenheit vor
FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"
Osnabrück.- Vor dem Hintergrund des Streits um die
Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat
Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin
Doppelbödigkeit vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag) kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine
verlogene Debatte geführt. Zum einen will man die Bürger angeblich
vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die
Vorratsdatenspeicherung." Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im
digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und
forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten
unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat
nichts an", betonte Lambsdorff.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist Teil des schwarz-roten
Koalitionsvertrages. Dennoch legte Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) die Pläne jetzt auf Eis, um ein klärendes Urteil abzuwarten, ob
die Praxis gegen EU-Recht verstößt. Mehrere Innenminister der Länder
hatten Maas für dieses Vorgehen teils heftig kritisiert.
Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff erklärte dazu, auch er
persönlich habe seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre "manchmal ein
komisches Gefühl", wenn er mit dem Handy telefoniere oder Mails
schreibe. "Wir wollen keinen Big-Brother-Staat à la Orwell. Aber
manchmal könnte man meinen, er existiert", sagte Lambsdorff. Er
selber "führe ganz wichtige Gespräche grundsätzlich persönlich".
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Lambsdorff: Schäubles Kurs trifft die Sparer
FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister - Pläne zur
Bankenrettung "falsch und riskant"
Osnabrück.- Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von
Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei
"falsch und riskant". Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt
finanzieren solle, sei "ein Dammbruch", warnte der Europaabgeordnete.
"Wenn das schiefgeht, trifft es die Sparer", sagte er.
"Handeln und Haften gehören zusammen", fügte Lambsdorff hinzu.
Auch Banken müssten Verantwortung für Ihr unternehmerisches Handeln
tragen, also auch pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler
einspringe.
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Datum: 13.01.2014 - 05:00 Uhr
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