(ots) - Außenpolitischer Sprecher warnt vor lang
anhalten Konflikten in Thailand
Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu
erreichen
Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die
Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine
Teilung der Machtverhältnisse zwischen den rivalisierenden Lagern
erreicht ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte Mißfelder: "Militär und Königshaus spielen in
Thailand eine große Rolle. Aber auch die Ministerpräsidentin Yingluck
Shinawatra und ihr Bruder im Exil haben viel Macht. Um eine
dauerhafte friedliche Lösung zu erreichen, sind Kompromisse und eine
Teilung der Macht nötig", sagte der CDU-Politiker weiter.
Mißfelder betonte, politische Stabilität werde es in dem Land ohne
die jeweils andere Kraft nicht geben. "Wenn nur eine Seite wieder die
Oberhand gewinnt - selbst wenn die Machtübergabe politisch
legitimiert ist - sind die Konflikte programmiert und die Proteste
gehen wieder von vorn los", fürchtete der Außenpolitiker.
Zehntausende Gegner der thailändischen Ministerpräsidentin hatten
am Montag erneut Teile des Zentrums der Hauptstadt Bangkok blockiert.
Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt der
Regierungschefin und lehnen die geplante Neuwahl Anfang Februar ab.
Der Streit in Thailand gärt bereits seit November, die Proteste
drohen immer wieder zu eskalieren.
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