Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
(ots) - Bosbach fordert weiterhin No-Spy-Abkommen
Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"
Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen
zwischen Deutschland und den USA. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Ich kann
nur hoffen, dass die bisherige, ablehnende Haltung der USA nicht das
letzte Wort ist. Ich hoffe außerdem sehr, dass es der Bundesregierung
doch noch gelingen wird, die Verhandlungen mit den USA zu einem guten
Abschluss zu bringen."
Bosbach kritisierte die bisherige Abhörpraxis der Amerikaner: Die
flächendeckende Ausspähpraxis sei "alleine mit dem Hinweis auf
Terror- und Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen", denn es gehe ja
"um eine komplette Erfassung des gesamten Kommunikationsverkehrs auf
staatlichen Servern und nicht um die gezielte Suche nach
Informationen zur Terrorabwehr". Dies gelte allerdings "auch für die
Briten", die nachrichtendienstlich genauso intensiv tätig seien wie
die Amerikaner, so Bosbach.
Der Innenexperte verlangte zudem eine "geschlossene Haltung der
EU" gegenüber den USA. Mit der "Absicht, eine
EU-Datenschutzgrundverordnung zu erlassen" zeige Europa, wie wichtig
die Themen Datenschutz und Datensicherheit seien, und dies müsse auch
bei der Debatte über die Abhörprogramme PRISM und Tempora deutlich
gemacht werden. "Nur wenn Europa eine geschlossene und entschlossene
Haltung einnimmt, werden wir die USA wirklich beeindrucken können",
fügte der CDU-Politiker hinzu.
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Datum: 14.01.2014 - 12:32 Uhr
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