Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Verfassung / Wahlen

(ots) - Allmacht des Militärs

Dass die Mehrheit der Ägypter der neuen Verfassung zustimmen wird,
gilt als sicher. Allerdings liegt dies weniger daran, dass der Inhalt
begeistert. Die Menschen im Land am Nil sehnen sich nach Stabilität.
Dafür sind sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Das Vertragswerk zementiert den Weg in eine Zukunft Ägyptens, die
erschreckend viel gemeinsam haben wird mit der Vergangenheit unter
Langzeit-Diktator Husni Mubarak. Auch wenn die Stärkung der Bürger-
und vor allem Frauenrechte zweifelsohne ein Fortschritt ist,
garantiert die Verfassung in erster Linie eins: Narrenfreiheit für
die Armee.

Durch das Referendum lässt sich das ägyptische Militär seine
Allmacht vom Volk abnicken. Auf dem Weg dorthin hat es jegliche
Opposition gnadenlos unterdrückt, die Muslimbrüder dämonisiert und
verboten, Mitglieder jener Jugendbewegung eingesperrt, die einst die
Proteste gegen Mubarak initiierte. Der Weg ist geebnet, dass es
genauso weitergeht. Pluralismus hat keinen Platz in Ägypten - weder
vor noch nach der Revolution.

Vermeintlich bescheiden hat Armeechef Abdel Fattah al-Sisi
erklärt, er stünde womöglich für eine Präsidentschaftskandidatur
bereit. Tatsächlich ist es mehr als wahrscheinlich, dass er sich
bewirbt. Die Verquickung von Politik und Militär könnte
offensichtlicher nicht sein.

Franziska Kückmann



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Datum: 14.01.2014 - 22:00 Uhr
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