(ots) - Den Bogen überspannt
Wie schade. Das Rentenpaket, das CDU, CSU und SPD geschnürt haben,
ist zwar viele Milliarden Euro schwer. Auch lösen die Koalitionäre
damit eine Reihe von Wahlversprechen ein. Ein sinnvolles und
nachhaltiges Gesamtkonzept stellen die Pläne aber leider nicht dar.
Vor allem die Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln
ist ungerecht. Denn es werden Leistungen erbracht, denen keine
Beiträge gegenüberstehen. Auch ist und bleibt es eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erziehung von Kindern zu
honorieren. Die große Gemeinschaft aller Steuerzahler muss dafür
aufkommen - und nicht nur der ohnehin schon arg belastete
Beitragszahler.
Bedauerlich ist auch, dass die Beschlüsse der Regierung wenig dazu
beitragen, Altersarmut zu bekämpfen. So begünstigt die Rente mit 63
viele langjährig Beschäftigte mit meist ohnehin auskömmlichen Renten.
Und die Erhöhung der Mütterrenten ist zu gering, um Frauen mit
niedrigen Rentenansprüchen wirksam zu helfen. 28 Euro im Monat mehr
sind zwar sicher willkommen, aber keine Lösung für arme Seniorinnen.
Unterm Strich stehen bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von 160
Milliarden Euro - eine schwere Bürde für die heutigen
Leistungsträger. Sie müssen sich nicht nur auf ein niedrigeres
Rentenniveau einstellen, sondern auch noch auf höhere Beiträge. Eine
faire Lösung sieht anders aus. Statt einen großen Wurf zu machen, hat
die Koalition den Bogen überspannt.
Uwe Westdörp
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