Kölner Stadt-Anzeiger: Geheimdienstkontrolle: Linke fordert mehr Rechte für Abgeordnete

(ots) - Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue
gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht,
das Verfahren oder die Geschäftsordnung zu ändern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aus meiner Sicht muss man
an das PKGr-Gesetz ran und die Kontrollrechte der Abgeordneten
stärken." Der von dem neuen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger
(CDU) vorgeschlagene operative Stab für direkte Ermittlungen bei den
Nachrichtendiensten könne hilfreich sein, fügte Hahn hinzu. "Die
Frage ist nur, wer da drin sitzt. Die Kontrolle muss bei den
Abgeordneten bleiben und darf nicht auf Beamte übertragen werden."
Der Abgeordnete erklärte, das Gesetz sehe vor, dass das Gremium
allgemeine Lageberichte bekommen und über Fälle von besonderer
Bedeutung informiert werden solle. Die Definition der besonderen
Bedeutung obliege jedoch dem Kanzleramt oder den Diensten. Das müsse
man ändern. Der Parlamentarier will überdies die Vorschrift
korrigiert sehen, dass er sich mit niemandem außer mit den anderen
Mitgliedern des PKGr beraten darf. So ein externer Austausch sei
nötig und möglich, ohne Geheimschutzvorschriften zu verletzen.



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Datum: 16.01.2014 - 23:00 Uhr
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