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Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen hingegen bleibt der Bereich Datenschutz
und Datensammlung durch Geheimdienste, mit nur 3 Prozent der
Nennungen kommt dieses Thema nur auf Platz 15. Das mit den USA
geplante Anti-Spionage-Abkommen steht möglicherweise vor dem Aus.
Sollten die Vereinigten Staaten dem Abkommen nicht zustimmen, fordern
dennoch nur 37 Prozent Konsequenzen gegenüber den USA. Eine Mehrheit
von 57 Prozent lehnt es ab, deshalb die politische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuschränken (weiß nicht: 6
Prozent).
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: 51 Prozent befürchten
Nachteile
Seit 1. Januar 2014 gilt innerhalb der EU auch für Rumänen und
Bulgaren die volle Freizügigkeit. Zwar stimmen mit 56 Prozent die
meisten darin überein, dass Deutschland generell die Zuwanderung
ausländischer Arbeitskräfte braucht (nicht: 38 Prozent; weiß nicht: 6
Prozent), dennoch rechnet rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent)
bei einer verstärkten Zuwanderung von Bürgern aus diesen Ländern eher
mit Nachteilen. Nur 10 Prozent erwarten dadurch Vorteile, und 35
Prozent glauben, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen werden
(weiß nicht: 4 Prozent). Der erhobene Vorwurf , dass viele dieser
Zuwanderer nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in
Anspruch zu nehmen, wird von 62 Prozent geteilt, knapp ein Drittel
(32 Prozent) der Befragten glaubt, dies komme nicht häufig vor (weiß
nicht: 6 Prozent).
Holpriger Start der Großen Koalition
Insgesamt 62 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
bescheinigen der neuen Bundesregierung einen eher schlechten Start,
nur für 29 Prozent stellt sich der Anfang als positiv dar (weiß
nicht: 9 Prozent). Ganz anders fiel diese Einschätzung zu Beginn der
Großen Koalition 2005 aus, damals sprachen 59 Prozent von einem guten
und 32 Prozent von einem schlechten Auftakt. Dennoch erwarten 54
Prozent, dass CDU/CSU und SPD in den nächsten Jahren gut
zusammenarbeiten werden (schlecht: 37 Prozent, weiß nicht: 9
Prozent). Im Vergleich zur schwarz-gelben Koalition rechnen 31
Prozent bei der Großen Koalition mit einer besseren Leistungsbilanz
und 10 Prozent mit schlechterer Arbeit. Für 56 Prozent wird es keinen
großen Unterschied zur Vorgängerregierung geben (weiß nicht: 3
Prozent).
Projektion: CDU/CSU legt zu - SPD verliert
Seit Regierungsbeginn vergrößert sich der Abstand zwischen CDU/CSU
und SPD. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die
CDU/CSU auf 43 Prozent (plus 1), und die SPD gäbe erneut einen Punkt
ab auf 24 Prozent (minus 1). Das ist ihr schlechtester Wert in der
Politbarometer-Projektion seit Dezember 2009. Die Linke bliebe bei 10
Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die AfD
ebenfalls bei 4 Prozent, alle unverändert. Die anderen Parteien
erreichten zusammen weiterhin 6 Prozent.
Top Ten: Regierungspolitiker im Aufwind
Auf der Liste der Top Ten können alle dort vertretenen
Regierungsmitglieder zulegen. Auf Platz eins ist weiterhin
Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erreicht auf der Skala von +5 bis
-5 die Bewertung von 2,6 (Dez.: 2,3). Auf Platz zwei liegt mit 1,9
Wolfgang Schäuble (Dez.: 1,7), dicht gefolgt vom neuen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier mit stark verbesserten 1,8 (Dez.: 1,3).
Hannelore Kraft verschlechtert sich auf 1,5 (Dez.: 1,7) und rutscht
damit zwei Plätze nach hinten. Den größten Sprung nach oben in der
Bewertung macht die neue Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen, mit jetzt 1,4 (Dez.: 0,7), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
legt zu auf 1,1 (Dez.: 0,9). Peer Steinbrück erhält mit 0,6 (Dez.:
0,7) ebenso wie Horst Seehofer mit 0,6 (Dez.: 0,7) eine geringfügig
schlechtere Note. Gregor Gysi wird unverändert mit 0,3 bewertet, und
als einziger im Negativbereich bleibt Guido Westerwelle mit minus 0,6
(Dez.: minus 0,6).
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wichtiges Thema für die
Bundeswehr
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eines der
ersten von der Verteidigungs-ministerin gesetzten Themen wird positiv
aufgenommen: 70 Prozent sind der Meinung, für die Bundeswehr sei das
ein wichtiges Thema, 28 Prozent verneinen das (weiß nicht: 2
Prozent). Diese Ansicht wird auch in den Parteianhängergruppen
mehrheitlich geteilt. Generell beurteilen 60 Prozent die Arbeit von
Ursula von der Leyen im neuen Amt eher gut und 19 Prozent eher
schlecht, 21 Prozent können oder wollen kein Urteil abgeben.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 14. bis 16. Januar 2014 bei 1237 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 48 Prozent,
SPD: 24 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent,
AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
31. Januar 2014.
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Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon:
06131 - 70-16100, und über
http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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ZDF Presse und Information
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