Teure Rentenreform / 60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2020
(ots) - "Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in
Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes
Danaergeschenk", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Berechnungen des
Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform
allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro
entstehen.
Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den
Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende
Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. Aufgrund der gebildeten
Rücklagen hätte der Rentenbeitrag eigentlich für das Jahr 2014
abgesenkt werden müssen. CDU und SPD verhinderten diesen Automatismus
kurz vor Weihnachten per Gesetzesbeschluss.
Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt
verkehrt, aber es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die - wenn
überhaupt - aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen
finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur
so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten. Stattdessen
verweigert die Regierung den Arbeitnehmern eine Entlastung durch
sinkende Rentenbeiträge und zwinge ihnen sogar noch durch den Verzehr
der Rücklagen die Finanzierung der schwarz-roten Klientelpolitik auf.
"Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt,
nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal", stellt Gauland fest
und prognostiziert: "Die Rentenbeiträge dürften schneller und höher
steigen als die Regierung es erwartet. Mit ihrer teuren und
unausgewogenen Rentenreform gefährdet die große Koalition die
Stabilität des Rentensystems insgesamt."
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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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Datum: 17.01.2014 - 10:34 Uhr
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