OV: Eine Frage der Macht
Thema: Die US-Geheimdienstreform
Von Dirk Dasenbrock
(ots) - Heute stellt Barack Obama seine Pläne zu den
Geheimdienstreformen vor. Eine Prophezeiung: Da kommt nichts bei
raus. Der Präsident wird die NSA, die alles und jeden ausspioniert,
weiter lauschen lassen. Die Stasi war ein Kindergarten dagegen.
Apropos Stasi: Angela Merkel hat Obama in einem Telefonat genau
diesen Vergleich nach ihrer eigenen Abhörung um die Ohren gehauen.
Wenn es doch nur so harmlos wäre.
Die NSA will eine Welt ohne Privatsphäre. Eine Welt ohne
Privatsphäre aber ist keine lebenswerte Welt. Im übrigen müsste die
NSA ja das eine Gespräch eines Terroristen aus Milliarden
herausfiltern, dass relevant wäre. Ich bezweifle stark, dass sie dazu
überhaupt in der Lage ist.
Die NSA ist nicht nur der weltgrößte Spionageverein, sie ist auch
Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Und vor diesem
Staat im Staat hat schon der damalige Präsident Dwight D. Eisenhower
vor 50 Jahren gewarnt. Daran hat sich nichts geändert. Obama hat
vermutlich gar nicht die Macht, die Machenschaften seiner Dienste zu
kontrollieren oder gar zu unterbinden. Das ist ziemlich beängstigend.
Eigentlich sollte von deutscher Seite aus längst Schluss mit
lustig sein. Es wäre Zeit, ein Zeichen zu setzen. Das hätte Angela
Merkel schon nach ihrer eigenen Abhörung tun müssen. Und jeder hätte
es verstanden. Die bilateralen Gespräche über das sogenannte
No-Spy-Abkommen sind, so heißt es, ins Stocken geraten. Ins Stocken?
Die Amerikaner machen einfach nicht mit. Kompromissbereitschaft?
Null. Trotzdem will die Bundesregierung aber an dem Abkommen
festhalten. Die Kanzlerin sollte einmal, einmal Flagge zeigen.
Abbruch der Verhandlungen, Einfrieren von Abkommen. Deutschland ist
nicht der 51. US-Staat. Aber diese Souveränität besitzt Angela Merkel
leider nicht.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 17.01.2014 - 10:58 Uhr
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