(ots) - Grüne: Bei Karenz-Zeiten peinliches Lavieren der
Großen Koalition
Fraktions-Geschäftsführerin Haßelmann sieht Erfolg der Opposition
- "Druck hat gewirkt"
Osnabrück.- Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta
Haßelmann, hat das "Lavieren" der Großen Koalition beim Wechsel von
Politikern in die Wirtschaft als "peinlich" kritisiert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte
Haßelmann zum Thema Karenzzeiten, der Druck der Opposition zeige
Wirkung. Union und SPD hätten endlich gemerkt, dass gesetzliche
Regelungen für Übergangszeiten notwendig seien. Mit einer
Selbstverpflichtung für Bundesminister, Übergangsfristen einzuhalten,
sei Schwarz-Rot "auf dem Holzweg" gewesen. "Es ist für das Ansehen
der Politik insgesamt wichtig, dass der Wechsel von der Politik in
die Wirtschaft klaren Regeln folgt. Daran sollte auch eine Große
Koalition Interesse haben", betonte die Grünen-Politikerin.
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