Stefan Liebich: Obama rudert halbherzig zurück
(ots) - "Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter - daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaftlichen und militärischen Hegemons", erklärt Stefan Liebich,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, zur Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten über die
nur unzureichend eingeschränkte Fortführung der internationalen
Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Liebich weiter:
"Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen das Agieren der USA
demaskiert. Dafür sind wir ihm dankbar. Ausgerechnet die
Präsidentschaft von Barack Obama, dem wie keinem anderen
US-Präsidenten nach Kennedy weltweit großes Vertrauen und Sympathie
entgegengebracht wurde, wird so zum Sinnbild der Arroganz von Macht.
Sein Umgang mit den Schnüffelpraktiken der NSA belastet das
Verhältnis zu Deutschland enorm, wenn Abermillionen pauschal unter
Terrorverdacht gestellt und selbst Regierungsmitglieder verbündeter
Staaten illegal ins Visier genommen werden. Das Versprechen für mehr
Transparenz und ein paar juristische Beschränkungen ändern daran kaum
etwas. Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abzuhören ist
eine Selbstverständlichkeit.
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, dass die EU der
US-Regierung geschlossen entgegentritt. Wir brauchen endlich einen
gemeinsamen europäischen Bürgerrechtsraum."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 17.01.2014 - 18:02 Uhr
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