PresseKat - WAZ: Obama enttäuscht. Kommentar von Dirk Hautkapp

(ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf
Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung
ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen
waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der
fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die
Richtschnur allen Handelns. Bei einer Gefahrenabwehr, die weder
Landesgrenzen noch politische Trennlinien anerkennt. Und die sich
nicht verpflichtet fühlt, Staaten, Bürgern oder Parlamenten
wahrheitsgemäß Rechenschaft abzulegen. Die NSA, von dessen
Monstrosität wir durch Edward Snowden täglich ein Stück mehr ins Bild
gesetzt und gleichzeitig überfordert werden, hat gewonnen. Mit den
Reförmchen, die Barack Obama ankündigte, kann der Technologieführer
unter den Geheimdiensten dieser Welt gut leben. Selbstverständlich
wird die NSA das Gegenteil behaupten. Obama ist einer Analyse
ausgewichen, die mit Legenden und Schutzbehauptungen aufräumt. Der
Datensammelaufwand der NSA stand moralisch-ethisch, finanziell und
politisch nie in angemessenem Verhältnis zum Ertrag. Der
Überwachungswahn hat nie wirklich Informationsvorsprung kreiert und
Terror verhindert. Der Datenberg an sich ist das Problem. Nicht die
Frage, wer ihn wo verwaltet. Obama will diesen Missbrauch bis heute
nicht erkennen. Dahinter steht auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Im
November sind Halbzeitwahlen im Kongress. Die Axt an die NSA zu
legen, lieferte den "Falken" Steilvorlagen, die zu Ungunsten der
Demokraten enden und die Chancen für die Präsidentenwahl 2016
verschatten könnten. Wenn es gelingt, der amerikanischen
Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Obama mache auf Druck
vergrätzter Bündnispartner Abstriche bei der Nationalen Sicherheit.

Obama tut, wie die Ausweitung der verheerenden Drohnen-Angriffe in
Afrika und Pakistan beweist, exakt das Gegenteil. Er ist und bleibt
ein latenter Kriegsherr im Technologiezeitalter. Nach innen. Wie nach
außen.

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