Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA

(ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie
stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er
den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt
nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit
wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner
Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in
der Bürgerrechtsbewegung nicht gänzlich vertrocknet sind. Er zeigt
sich gewillt, die NSA stärker als bisher zu kontrollieren, einige
Schranken einzuziehen und etwas mehr Transparenz herzustellen.

Unter den Parametern, die Obama abzuwägen hatte, waren die Rechte
und Bedenken der Nicht-Amerikaner nur von nachgelagerter Bedeutung.
Insofern hat er die Welt mit der Zusicherung überrascht, künftig
einige der Sicherungsmaßnahmen, die für US-Bürger gelten, auf
Menschen jenseits der amerikanischen Grenzen zu übertragen. Er hat
versprochen, Spionage nur einsetzen zu wollen, um die Sicherheit der
USA zu gewährleisten - und Ausspähen aus wirtschaftlichem Interesse
ausdrücklich ausgeschlossen. Nicht nur Angela Merkel, auch andere
befreundete Regierungs- und Staatschefs sollen als Ausspähobjekt
gestrichen werden. Es war eine unerwartet weitgehende Botschaft. Sie
klang nach dem Motto "Ich habe verstanden!" Aber gerade im Fall Obama
bleibt Vorsicht geboten: Am Ende zählt die Tat, nicht das Wort.



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Datum: 17.01.2014 - 22:05 Uhr
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