Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Internet / USA / Deutschland

(ots) - Eine Enttäuschung

Endlich. Barack Obama setzt den Geheimdiensten per Dekret engere
Grenzen. Das hört sich vielversprechend an. Die Ankündigungen sind
freilich so vage, dass niemand ernsthaft mit einem grundsätzlichen
Wandel rechnen sollte.

Verwunderlich ist das nicht. Die Privatsphäre und Bürgerrechte zu
schützen ist in den traumatisierten USA zu einem nachrangigen Ziel
geworden. Nach den mörderischen Anschlägen vom 11. September 2001
herrscht in den Vereinigten Staaten ein dauerhafter Ausnahmezustand.
Beinahe täglich plant irgendwo auf der Welt jemand ein Attentat auf
Amerikaner, so ein Sicherheitsberater von Obama. Dementsprechend
massiv ist die Gefahrenabwehr - mit Milliardenaufwand, rund um den
Globus, rund um die Uhr und ohne große Skrupel.

Obamas wichtigste Botschaft lautet nun: Sicherheit behält oberste
Priorität. Folglich begnügt er sich damit, einige Auswüchse der
Geheimdienstarbeit zu beseitigen. Dazu gehört, dass der Präsident das
Abhören befreundeter Staats- und Regierungschefs untersagt. Großes
Lob hat Obama dafür nicht verdient. Vielmehr muss er sich fragen
lassen, warum er solchen Irrsinn nicht schon vorher gestoppt hat.

Auch die übrigen Änderungen sind eher kosmetischer Natur. Sie
sollen die Wogen der Empörung über die US-Datensammelwut glätten,
ohne diese wirklich einzuschränken. Für Datenschützer und
Bürgerrechtler ist und bleibt Obama eine Enttäuschung.

Uwe Westdörp



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Datum: 17.01.2014 - 22:00 Uhr
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