(ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des
Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.
Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche
Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der
Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestaltet werden soll.
Bisher waren deutsche Soldaten nur mit einer Ausbildungsmission am
französischen Einsatz beteiligt.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung das Leben
deutscher Soldaten auf Kosten des Steuerzahlers für fremde Interessen
aufs Spiel setzt. Geopolitisch wie historisch hat Deutschland kaum
begründbare Interessen in Zentral- und Westafrika. Es kann daher
nicht sein, dass Bündnispartner unter dem Deckmantel der humanitären
Hilfe mit deutscher Unterstützung versuchen, ihre eigene Politik
durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich den Mut haben, ihre
deutschen Interessen nicht mehr hintenanzustellen, sondern zum Primat
ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen.
Die Alternative für Deutschland lehnt eine Ausweitung des
Mali-Einsatzes strikt ab und verlangt, dass mit der Sicherheit und
dem Leben deutscher Soldaten nicht leichtfertig umgegangen wird. Der
Bundestag würde gut daran tun, wenn er diesem Einsatz nicht zustimmen
würde.
Pressekontakt:
Christian Lüth
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