(ots) -
- Reform verbessert Steuerung und Kosteneffizienz
- Länder müssen Verantwortung wahrnehmen
- Entlastungen energieintensiver Branchen sichern
"Die Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des
politisch Machbaren." So reagierte Ulrich Grillo, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag in Berlin
auf die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Eckpunkte enthalten nach Ansicht des BDI-Präsidenten einige
Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des
Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere
Anreize. Die überfällige EEG-Reform sei erkennbar auf einen
politischen Kompromiss aller Beteiligten ausgelegt. Jetzt hätten die
Bundesländer eine Verantwortung wahrzunehmen, die deutlich über
regionale Einzelinteressen hinausgehen müsse.
"Insgesamt wird die Reform die Kosteneffizienz der Förderung für
neu in Betrieb zu nehmende Anlagen verbessern", erläuterte Grillo.
Ein weiterer Anstieg der Stromkosten lasse sich aber auch durch die
vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verhindern. Hier hätte sich die
Industrie mehr Mut gewünscht, etwa einen ehrgeizigeren Zeitplan oder
ein klareres Bekenntnis zu Marktmechanismen, beispielsweise in der
Direktvermarktung von erneuerbarem Strom.
"Entlastungen energieintensiver Branchen sind und bleiben zentral
für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands", unterstrich Grillo. Die Industrie stehe für Gespräche
bereit, diese Entlastungen auch gegenüber Bedenken aus Brüssel
wetterfest zu machen.
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