(ots) - Polen und Deutschland haben sich das erste Mal
vertraglich auf eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizisten und
Staatsanwälten geeinigt. Das hat der rbb heute von der
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erfahren. Dabei geht es um den
Fall einer polnischen Autobande aus dem grenznahen Zielona Gòra, die
für den Diebstahl von 100 Autos in Deutschland verantwortlich sein
soll. Darüber hinaus wird über eine permanente Zusammenarbeit mit
polnischen Kriminalbeamten in der "Sonderkommission Grenze"
verhandelt. Das teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage
des rbb mit. Die "SoKo-Grenze" wurde eingerichtet, um in Brandenburg
gegen die internationale Kfz-Kriminalität vorzugehen.
Die Ermittlungen gegen die Autobande aus Zielona Gòra werden auf
deutscher Seite durch das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg
geführt. Auf polnischer Seite von der zentralen Ermittlungsbehörde
Centralne Biuro Sledcze (CBS), die landesweit gegen die organisierte
Kriminalität vorgeht. Die Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe der
EU-Richtlinien zur Bildung eines "Joint Investigation Teams".
Mit den gemeinsamen Ermittlungen soll die ausufernde
grenzüberschreitende Kriminalität gen Polen zurück gedrängt werden.
Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding äußerte sich im rbb-Fernsehen zu
diesem Vertrag, der zwischen dem Generalstaatsanwalt Brandenburg und
dem polnischen Generalstaatsanwalt geschlossen wurde: "Es hat von
Deutschland aus bereits ähnliche Verträge mit anderen Ländern
gegeben. Aber gerade im Zusammenhang mit Polen ist das absolutes
Neuland."
Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburg
um rund zehn Prozent zugenommen. Durch das Bundesland an der Grenze
zu Polen geht zudem eine zentrale Transitstrecke für Autos, die in
Berlin und einigen westlichen Bundesländern gestohlen - und über die
deutsch-polnische Grenze nach Osteuropa gebracht werden. Vor allem
auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Das rbb-Fernsehen sendet heute Abend einen ausführlichen Bericht:
19:30 Uhr, Brandenburg Aktuell
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