OV: Verpasste Chance
Thema: Unterbringung von Werkarbeitern
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Die rot-grüne Landesregierung hatte sich im Sommer
2013 den Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen groß auf die
Fahnen geschrieben. Dabei mussten SPD und Grüne feststellen: Der
Gestaltungsspielraum ist begrenzt - vor allem der Bund ist gefordert.

Zwei Möglichkeiten hatte Niedersachsen aber: die Finanzierung von
Beratungsstellen für ausländische Werkarbeiter und die landesweit
einheitliche Regelung für Unterkünfte. Während die Einrichtung der
Beratungsstellen - unter anderem in Oldenburg - geglückt ist, kann
der Erlass zu den Unterkünften nicht überzeugen.

Festgelegt sind nur Mindeststandards, die zum Teil weit hinter der
Praxis in den Kreisen Vechta und Cloppenburg zurückfallen. Das bleibt
unverständlich - und ist eine verpasste Chance. Vor allem die
schärferen Regeln des Kreises Vechta, aber auch Einzelbestimmungen
aus Cloppenburg, hätten als Vorbild dienen müssen. Doch statt solch
einer konsequenten Antwort auf ein verbreitetes Ãœbel hat die
Landesregierung sich offenbar auf einen Quadratmeter-Basar mit dem
Landkreistag eingelassen.

Immerhin: Kreise, die strengere Regeln anwenden wollen, können das
tun. Vechta und Cloppenburg werden das so handhaben. Eine überaus
lobenswerte Entscheidung.

Dass die Landesregierung aber nur tief angesetzte
Mindestanforderungen formuliert hat, führt weiterhin zu einem
Flickenteppich der Regelungen. Die Ausweichmanöver in Nachbargebiete
mit lascheren Anforderungen zur Unterbringung werden weiter gehen.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 22.01.2014 - 12:58 Uhr
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