Aktuelle VKU-Umfrage zum EEG / Stadtwerke begrüßen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform

(ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister
Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)
erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht. "Die deutschen
Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung
der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Insofern ist es konsequent, dass das Bundeskabinett auf seiner
Klausur heute die Eckpunkte zum EEG verabschiedet hat."

Die Aussagen zur Marktintegration der erneuerbaren Energien durch
Direktvermarktung sowie die Stärkung wettbewerblicher Elemente bei
der Bestimmung der Förderhöhe begrüßt der VKU. Laut Reck "ist dies
ein wesentlicher Schritt auf dem Weg die Förderung erneuerbarer
Energien neu zu ordnen. Wir haben immer eine stärkere
Marktintegration der erneuerbaren Energien sowie mehr Wettbewerb in
diesem Segment der Energieerzeugung gefordert." Aus Sicht des
Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft ist eine wettbewerbliche
Ermittlung der Förderhöhe ab 2017 zu spät. Hier wäre eine frühere
Einführung marktwirtschaftlicher Elemente deutlich besser.

Der zeitliche Druck sowie der Veränderungsbedarf wird auch über
eine aktuelle Umfrage des VKU unter seinen Mitgliedern eindrucksvoll
belegt: Nach der Ansicht von 87 Prozent der Stadtwerke muss die
Systematik der Förderung von erneuerbaren Energien nicht nur marginal
angepasst, sondern grundlegend geändert werden. Die Direktvermarktung
sollte nach Ansicht von 53 Prozent verpflichtend werden. 89 Prozent
sind darüber hinaus der Meinung, dass die Betreiber von EE-Anlagen
einen stärkeren Beitrag zur Systemverantwortung leisten müssen.
Betreiber erneuerbarer Energien werden derzeit nur über die
Netzentgelte für ihren Verbrauch an den Netzkosten beteiligt. Nach

Ansicht von 74 Prozent muss sich das ändern, sie schlagen vor, dass
sich die EE gemäß ihrer Anschlussleistung an der Finanzierung der
Netze beteiligen müssten.

Aus Sicht des VKU ist positiv hervorzuheben, dass die Ziele für
den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Zeiträume bis 2025 und
2035 im EEG verbindlich festgelegt werden sollen. Darüber hinaus
unterstützt der VKU, dass die im Koalitionsvertrag bereits
skizzierten Ausbaumengen nun technologiespezifisch konkretisiert
werden. Insbesondere ist zu begrüßen, dass das Instrument eines
atmenden Deckels neben der Solarenergie auch auf die Bereiche der
Onshore-Windkraft und der Bioenergie ausgeweitet wird. Damit wird
eine sehr konkrete Forderung des VKU aufgegriffen. Im weiteren
Gesetzgebungsverfahren sollte allerdings ein geeignetes Instrument
zur Durchsetzung dieser Ziele verankert werden, welches über die
reine Degression der Fördersätze hinausgeht. Sonst wird eine
tatsächliche Steuerung und damit Kostenkontrolle nicht möglich sein.

Bei der Ausgestaltung eines ersten Pilotprojekts muss darauf
geachtet werden, dass eine möglichst wettbewerbliche Ausschreibung
zum Zuge kommt, die nicht auf die Höhe der Einspeisevergütung,
sondern auf die erforderlichen Kosten für die Errichtung der Anlage
zielt.

Das Tempo, dass die Bundesregierung bei der Neuregelung des EEG
aufnimmt, muss sie nun auch mit Blick auf den Energy-Only-Markt
umsetzen. Die zeitlichen Aussagen im Koalitionsvertrag zu
Kapazitätsmechanismen greifen zu kurz. Die Probleme auf dem
Erzeugungsmarkt - insbesondere für hoch effiziente Gaskraftwerke -
sind schon heute immens. Dies macht auch die VKU-Umfrage deutlich: 92
Prozent fordern, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die
Neuordnung des Energiemarktes abschließen muss.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.



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